Mein Wahlprogramm von 2018 und was daraus wurde

Im Folgenden möchte ich Ihnen einen ehrlichen Überblick darüber geben.

  • Schuldentilgung
    • Umgesetzt! Die kommunalen Schulden wurden von 8,6 Mio EUR (01.01.2018) auf 3,8 Mio EUR (31.12.2024) reduziert. Dadurch hat sich die Pro-Kopf-Verschuldung von 1016 EUR auf 508 EUR halbiert und die Zinsbelastung ist im selben Zeitraum um 75% gesunken.
  • Investieren in Infrastruktur und Nutzung vorhandener Förderprogramme
    • Umgesetzt! 23,8 Mio EUR wurden in meiner Amtszeit investiert. Dafür haben wir 17,6 Mio. EUR Fördermittel beschafft. Das entspricht einer durchschnittlichen Förderquote von ca. 75%. Davon wurden z. B. die Furtwegbrücke, das Rathaus, die Schulen und Straßen saniert, Feuerwehrfahrzeuge modernisiert aber auch zwei Horterweiterungen durchgeführt.
  • Steuern senken
    • Umgesetzt! - 2022 wurde die Grundsteuer B gesenkt. Das bedeutet eine echte Entlastung für alle Grundstückseigentümer aber auch für alle Mieter. Bereits Anfang 2024 habe ich auch dem Stadtrat vorgeschlagen, einen Grundsatzbeschluss zur Aufkommensneutralität hinsichtlich der neuen Grundsteuer ab 2025 zu fassen. Diesem Vorschlag wurde einstimmig zugestimmt. 
  • Unterstützung von Seniorenvereinen und -runden
    • Umgesetzt! - Egal, ob die Unterstützung von Weihnachtsfeiern oder Kontoführung für Seniorengruppen, eine Lösung für die Senioren konnte immer gefunden werden. 
  • Einführung des Rufbus
    • Umgesetzt! - Als Pilotprojekt im Landkreis Leipzig und als Leuchtturmprojekt weit über unsere Region hinaus.
  • Möglichkeit der Durchmischung von Mietern bei der CWG
    • Teilweise umgesetzt. - Auf meine Initiative hin hat die CWG ein Wohnkonzept erarbeitet. Die Umsetzung liegt nun bei der CWG.
  • Mehr Spielplätze
    • Umgesetzt! - Spielplätze in Hohnbach, Leisenau und Sermuth wurden neu errichtet. Andere wurden erneuert. Aktuell stehen Mehrgenerationenplätze in Raschütz, Schönbach und im Stadtzentrum vor der Umsetzung.
  • Modernisierung der Bibliothek
    • Umgesetzt! - Die Stadtbibliothek in der "BBS" wurde komplett saniert und mit neuer Innenausstattung versehen. In Hausdorf gibt es eine Außenstelle im neuen Stadtarchiv. 
  • Belebung und Neueinrichtung von Jugendräumen fördern
    • Umgesetzt! - In Hausdorf und Schönbach sind neue selbstverwaltete Jugendclubs entstanden. In Zschadrass läuft die Suche nach geeigneten Räumlichkeiten.
  • Bekämpfung Drogenhandel + Einbruchsdiebstahl
    • Umgesetzt! - Die Gesamtstraftaten-Anzahl ist in Colditz seit 2018 stetig gesunken. Dafür habe ich die Anzahl der tatsächlich im Außendienst des Ordnungsamtes tätigen Mitarbeiter erhöht. Durch gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Polizei konnte gemeinsame Streifen eingeführt werden, um die Präsenz der Sicherheitsbehörden weiter zu steigern. Die Polizei unternimmt mittlerweile in Colditz erheblich mehr Streifenfahrten und führt stetig Kontrolleinsätze durch.
  • Unterstützung bei Zusammenlegung von Einsatzmitteln der Feuerwehr
    • Umgesetzt! - Durch die teilweise Umstrukturierung der Ortsfeuerwehren können die vorhandenen Einsatzmittel effizienter eingesetzt werden. Zudem wurden für die betroffenen Ortsfeuerwehren angepasste Einsatzmittel wie spezielle Pumpen beschafft. Es konnten alle aktiven Einsatzkräfte in der Feuerwehr gehalten werden.
  • Sicherheitsgefühl durch durchgängig leuchtende Straßenbeleuchtung 
    • Teilweise umgesetzt. - Während der befürchteten Energieknappheit in Folge des Ukrainekrieges und des damit verbundenen Preisanstieges bei Strom, musste die Beleuchtung in der Nacht zeitweise ausgesetzt werden. Schon zu Beginn der Maßnahme habe ich erklärt, dass das für mich nur eine befristete Maßnahme sein kann. In einer sehr knappen Abstimmung hat sich dann der Stadtrat mehrheitlich meinem Vorschlag angeschlossen, die Beleuchtung wieder in der ganzen Nacht anzustellen. Seitdem leuchtet die Straßenbeleuchtung wieder durchgängig. Das ist ein wichtiger Beitrag für das Sicherheitsgefühl der Menschen! 
  • Abgestimmter Hochwassermaßnahmeplan
    • Umgesetzt! - Gleich nach Amtsübernahme habe ich die Erstellung des Hochwassermaßnahmeplanes in Angriff genommen. Dieser bildet nun die Grundlage für das Vorgehen der Feuerwehr und der Stadtverwaltung in allen Ortsteilen und der Kernstadt.
  • Stabile Zweizügigkeit in der Oberschule erreichen
    • Umgesetzt! - Von einer einzügigen Oberschule ist unsere Sophienschule auf eine komplette zweizügige Schule angewachsen. Ich habe den Rechtsstreit mit der Stadt Grimma beendet und dafür geworben, dass wir uns auf unsere Stärken konzentrieren. So wurde die Schule komplett saniert und digitalisiert. Nun entspricht das Äußere der Schule auch dem top Engagement des Lehrer-Teams, des Fördervereins und der Elternvertreter. Das zeigt sich auch an den Schülerzahlen. 
  • Jugendparlament
    • Umgesetzt! - § 47a SächsGemO hält die Kommunen dazu an, eine Kinder- und Jugendbeteiligung durchzuführen. Nach meinem Amtsantritt war dies eines meiner ersten Projekte. Schnell habe ich aber gemerkt, dass die Umsetzung eines Parlamentes in Kommunen unserer Größe äußerst schwierig ist. Hinzu kommt, dass viele unserer Jugendlichen auf Schulen außerhalb von Colditz gehen (wie z. B. Gymnasien). Gemeinsam mit sehr engagierten Colditzerinnen und Colditzern und der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung habe ich mich daher auf ein partizipatives Konzept verständigt. Dabei geht es darum, dass die Wünsche und Vorstellungen der Kinder und Jugendlichen durch diese selbst voran gebracht werden. Unsere daraus entstandene Kinder- und Jugendbeteiligung, das GoTeam, wurde bundesweit  für diesen Ansatz ausgezeichnet, in Publikationen des Bundesfamilienministeriums veröffentlicht, international beachtet und sogar durch mehrere universitäre Abschlussarbeiten wissenschaftlich beleuchtet. Ein unglaubliches Leuchtturmprojekt, was vor allem vom Ehrenamt lebt.
  • Brandschutzerziehung in den Schulen
    • Offen. - Im Rahmen von Ganztagsangeboten finden teilweise Angebote statt. Leider konnte die Brandschutzerziehung noch nicht dauerhaft etabliert werden.
  • Gewinne der Colditzer Wohnungsbaugesellschaft in der Gesellschaft belassen
    • Umgesetzt! - Bis 2018 wurden durch meinen Amtsvorgänger erhebliche Mittel aus der Gesellschaft entnommen, um Löcher im kommunalen Haushalt zu stopfen. Ich habe in meiner gesamten Amtszeit keinen einzigen Cent aus der Gesellschaft entnommen. Mein Anliegen ist es, dass die CWG in der Lage sein soll, ihre Aufgaben mit Blick auf die Mieter ordentlich zu erfüllen.
  • Gewerbeflächenentwicklung
    • Teilweise umgesetzt. - Für Gewerbeflächen bedarf es eines Bauleitverfahrens. Dieses wird aktuell für Flächen an der Leisniger Straße geführt. Leider ist es noch nicht abgeschlossen. Hier laufen aktuell Abstimmungsrunden mit dem Landkreis Leipzig. Der ausgekieste Tagebau in Sermuth ist optimal geeignet, um darin neue Gewerbeflächen anzusiedeln. 
  • Muldentalbahn
    • Umgesetzt! - 2018 habe ich dazu ausgeführt, dass der "Zug abgefahren" sei, wir aber wach bleiben müssten, wenn sich hierzu etwas ergeben sollte. Bereits im Oktober 2018 hat sich im Zusammenspiel mit der Stadt Rochlitz die Möglichkeit ergeben, gemeinsam auf die Reaktivierung der Muldentalbahn hinzuarbeiten. Diese Chance habe ich genutzt. Mit Erfolg! Heute ist die Verkehrsbestellung für unsere Strecke (Großbothen - Colditz - Rochlitz) für das Mitteldeutsche S-Bahn-Netz erfolgt. Auf unserer Strecke wird die S1 fahren. Diese kommt aus Leipzig und wird in Großbothen geteilt. Ein Zug fährt in Richtung Döbeln weiter, der andere über Colditz nach Rochlitz. Nachdem alle Brücken und die Strecke als Ganzes durch Fachleute geprüft wurde, stehen nun auch die Kosten für die Reaktivierung ziemlich genau fest. Nun bedarf es noch des letzen Schrittes, der Klärung der Finanzierung. Hierfür besteht die Möglichkeit 90% Förderung durch den Bund zu erhalten. Diese Schritte bereite ich nun, gemeinsam mit unserem Landrat Henry Graichen, vor.
  • Diakonie Zschadraß - Zusammenarbeit und Arbeitgebermarke stärken
    • Teilweise umgesetzt. - Die Beiträge und Stellengesuche der Diakonie Kliniken Zschadraß sind immer wieder im Tageblatt zu finden. Auch werden social-media-Beiträge geteilt. Bei Presseanfragen stelle ich immer wieder die Bedeutung des Klinikstandortes und die tolle Arbeit heraus, die hier geleistet wird. Aber auch die Diakonie selbst ist sehr aktiv in der Kommunikation ihrer Arbeit. Da, wo die Stadtverwaltung angefragt wurde, zu unterstützen, habe ich das immer sehr gern getan.
  • Ortsteilbeauftragte wieder einführen
    • Offen. - Leider konnte ich dieses Ziel noch nicht erreichen. Die rechtlichen Voraussetzungen konnten in der Hauptsatzung der Stadt Colditz verankert werden. Wie wir aber zur Benennung der Personen und zur Bestimmung des örtlichen Wirkungsbereiches kommen, ist nach wie vor offen. Aus diesem Grund konnte dieses Ziel noch nicht umgesetzt werden. Es bleibt aber weiterhin von großer Bedeutung.
  • Unternehmer mit Touristikern zusammenbringen
    • Teilweise umgesetzt. - Es haben bereits Veranstaltungen von touristischen Dienstleistern zur Vernetzung stattgefunden, zuletzt im neuen Museum auf dem Schloss. Bei den regelmäßig stattfindenden Unternehmernetzwerktreffen kann Vernetzung stattfinden.
  • Enge Verbindung zwischen Schlossgesellschaft und Tourismusverein
    • Umgesetzt! - Zu Beginn meiner Amtszeit lebten die Gesellschaft Schloss Colditz und der Tourismusverein nebeneinander her. Durch Parallelstrukturen wurden Gelder doppelt benötigt. Durch die Gründung der Colditzer Stadt, Land, Schloss gGmbH haben wir einen kommunalen Akteur geschaffen, in welchem Tourismus, Kultur und Heimatpflege gebündelt sind. Das war kurz vor Corona. Ohne diese Kommunalisierung hätte der Gästebetrieb im Verein wahrscheinlich nicht überleben können. Nun bieten wir die touristischen Rahmenbedingungen aus einer Hand an. 
  • Ich ordne mich keiner Fraktion zu und bleibe fraktionslos
    • Umgesetzt! - Ich wollte von Anfang an den Grabenkämpfen im Stadtrat ein Ende setzen. Darum habe ich immer mit allen Fraktionen den Dialog und Austausch gesucht. Auch biete ich stetig an, in die Fraktionsberatungen zu kommen, um Rede und Antwort zu stehen, mein Handeln transparent zu machen, sowie Fragen zu beantworten und über Vorschläge zu diskutieren. In meiner Amtszeit erlebe ich mittlerweile den dritten Stadtrat. Bis heute habe ich mir die Unabhängigkeit bewahrt.
  • Verwaltung mobil
    • Offen. - Hier war es mein Ziel, dass das Einwohnermeldeamt in den Ortsteilen präsent ist, um die gängigsten Ämtergänge abzubilden. Der hohe Grad der Digitalisierung in diesem Bereich und damit die hohen Sicherheitsanforderungen sowie die zu erwartende geringe Nachfrage machen diesen Weg aber so schwierig, dass ich in der Abwägung entscheiden musste, dass dieser Weg für uns nicht passt. Dafür ist mit dem eingeführten Terminmanagement und der Möglichkeit des Rufbusses (mit der Haltestelle auf dem Markt vor dem Rathaus) die einfache Erreichbarkeit des Einwohnermeldeamtes erheblich gesteigert worden.
  • Regelmäßige Sitzung mit Fraktionsvorsitzenden
    • Teilweise umgesetzt. - Mit den Fraktionsvorsitzenden tausche ich mich verstärkt aus. Vor allem nach der Wahl des Stadtrates 2024 hat sich dieses Format zu einer guten Zusammenarbeit entwickelt.
  • Mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen
    • Umgesetzt! - Ich bin in allen Ortsteilen mit meiner Bürgermeistersprechstunde anzutreffen. Dieses Format habe ich bereits unmittelbar nach meiner Wahl eingeführt. Im Rathaus benötigt man keinen Termin und kann einfach vorbeikommen. Wenn ich keinen anderen Termin habe, nehme ich mir immer die Zeit für die Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern. Aber auch beim Einkaufen oder wenn ich Jubilare besuche, bin ich immer gern ansprechbar. Der Austausch mit den Menschen ist wunderbar und hilft mir auch bei der Bestimmung von Prioritäten und Handlungsfeldern.
  • Digitalisierung der Stadtverwaltung
    • Umgesetzt! - In meiner ersten Amtszeit habe ich ständig die Digitalisierung der Arbeit der Stadtverwaltung vorangetrieben. Egal, ob das kleine Prozessanwendungen oder nur eine angepasste Arbeitsweise war oder -ganz aktuell- die Einführung einer Onlineplattform für die Kita-Platz-Anmeldung. Wir sind schon große Schritte vorwärts gekommen. Aktuell wird die digitale Auftragsvergabe im Bauhof vorbereitet und eingeführt.
  • Verjüngung der Verwaltung
    • Umgesetzt! - Bereits 2018 war absehbar, dass die Stadtverwaltung vor einer großen Generationenwende stehen wird. Erfahrene Kolleginnen und Kollegen sind in die wohlverdiente Rente gegangen. Neue Kolleginnen und Kollegen sind neu hinzugekommen. Neben der Herausforderung des Wissensabflusses galt es auch neue Prozesse und Strukturen, angepasst an die Belange einer zukunftssicheren Verwaltung, so zu gestalten, dass die Stadtverwaltung als Ganzes gestärkt daraus hervor geht. Ich bin stolz drauf, dass das, nach anfänglichem Holpern, sehr gut gelungen ist.
  • Stellenvergabe nach Kompetenz/ Einführung eines anonymisierten Bewerbungsverfahrens
    • Umgesetzt! - Die Stellenbesetzungen in der Stadtverwaltung werden seit Beginn meiner Amtszeit anonymisiert durchgeführt. Das bedeutet, dass die Auswahl, wer zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wird, ausschließlich aufgrund der Qualifikation entschieden wird. Darüber hinaus werden Bewerber für Führungsfunktionen bei einem professionellen Assessment-Center geprüft und nach dessen Ergebnis ausgewählt. Ein echter Qualitätssprung bei der Personalauswahl. 
  • Eigene Ausbildung innerhalb der Stadtverwaltung
    • Umgesetzt! - Als ich meine Amtszeit begonnen habe, fehlten der Stadtverwaltung die notwendigen Voraussetzungen für eine eigenständige Ausbildung. Da diese aber die Grundlage für eine nachhaltige Personalgewinnung ist, habe ich mich mit Matthias Berger darauf verständigt, dass wir gemeinsam die Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten (m/w/d) organisieren. So hat uns die Stadt Grimma ermöglicht, dass wir eigenes Know-How aufbauen konnten. Mittlerweile bilden wir selbstständig aus. Die Verantwortung dafür hat eine ehemalige Auszubildende übernommen. Die Ausbildungserfolge, die wir bisher verzeichnen, zeigen, dass das der richtige Weg war. Aktuell haben wir zwei Auszubildende beschäftigt.
  • Einführung einer Müll-weg-App
    • Offen. - Hierzu habe ich zahlreiche Anläufe unternommen. Leider hat mich noch kein auf dem Markt befindliches System überzeugt. Entweder sind die Apps zu teuer, die Integration in eigene Systeme funktioniert nicht richtig (dadurch entsteht Mehraufwand) oder die Bedienbarkeit und Übersicht für die Bürgerinnen und Bürger ist nicht optimal. Hier bleibe ich weiter dran. Denn die Idee einer solchen App ist klasse. Probleme können schnell gemeldet werden und die Bürgerinnen und Bürger haben einen Überblick über gemeldete, in Bearbeitung befindliche und abgeschlossene Aufgaben.
  • E-Fahrzeuge für die Stadtverwaltung
    • Offen. - Hierzu haben wir uns in der Stadtverwaltung immer wieder Fahrzeuge angeschaut. Leider war die Funktionalität nicht ausreichend (z. B. für die Bauhofaufgaben). Das Fahrzeug der Verwaltung und des Ordnungsamtes konnte zudem preiswert vom Leasing übernommen werden; sodass hier noch kein Bedarf bestand. Aktuell stellt sich die Frage nach einem E-Fahrzeug für die Verwaltung wieder. 
  • Fahrradwege an den B-Straßen und Verbindung nach Hohnbach
    • Teilweise umgesetzt! - Für die Verbindung Colditz - Hohnbach läuft aktuell eine Vorplanung, um den besten Streckenverlauf herauszufinden. Durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr wurden Fördermittel für den Radwegebau in Aussicht gestellt. Nach der Klärung der Zustimmung durch die Landeigentümer steht dann dem Bau nichts mehr im Weg.
    • Der Radweg Schönbach-Colditz wird durch das Landesamt selbst geplant. Für die Radwegverbindung zwischen Colditz und Hartha läuft aktuell eine Vorstudie. Mit dem Bürgermeister von Hartha, Ronald Kunze, bin ich mir einig, dass das ein wichtiges Projekt für die Verbindung unserer Städte aber auch für die anliegenden Ortsteile ist. Die Finanzierung durch den Freistaat Sachsen wurde in Aussicht gestellt.
  • LED-Umstellung der Straßenbeleuchtung
    • Teilweise umgesetzt. - Ich habe hierzu ein fertiges Projekt erarbeitet. Jedoch scheiterte es bisher an den personellen Ressourcen. Begleitend zu Straßenbauprojekten wurden allerdings bereits verbrauchsarme Lampen installiert. Die Umsetzung dieses Vorhabens bleibt für mich weiterhin auf der Tagesordnung.
  • 24h besetzte Rettungswache in Colditz - verwaltungsrechtliche Hürden für Umsetzung abbauen
    • Umgesetzt! - Die Rettungswache in Colditz konnte realisiert werden. Die notwendigen Grundstücksfragen habe ich einvernehmlich mit dem Landkreis Leipzig geregelt.
  • Einrichten von Co-Working-Places
    • Teilweise umgesetzt. - Um herauszufinden, ob sich ein Co-Working-Place in Coldiz etablieren kann, habe ich, im Rahmen eines LEADER-Projektes, gemeinsam mit der katholischen Kirche im Pfarrhaus neben der St.-Egidien-Kirche ein Pop-Up-Co-Working eingerichtet. Das Projekt wurde evaluiert. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass ein Co-Working-Place in Colditz sinnvoll ist. Dafür bedarf es aber bestimmter Voraussetzungen wie passender Räume und eines guten ÖPNV-Anschlusses. Hier spielt insbesondere die Reaktivierung der Muldentalbahn eine wichtige Rolle. 
  • Errichten von E-Ladesäulen auf dem Markt und am Schloss
    • Umgesetzt! - Die E-Ladesäule am Markt steht. Am Schloss war es aus praktischen Gründen leider nicht möglich, eine Ladesäule zu errichten. Im Stadtgebiet werden aber noch in 2025 weitere Ladesäulen durch einen privaten Betreiber errichtet.

 

©Robert Zillmann. Alle Rechte vorbehalten.

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